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| BVerwG, 22.12.1993 - 5 C 35.91 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 21.12.1990 - Bf IV 4/90
- BVerwG, 22.12.1993 - 5 C 35.91
- BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 35.91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60
Hinweis auf die Vertretungsbefugnis vor dem Bundesverwaltungsgericht in einer …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 5 C 35.91
Die Möglichkeit, die Wiedereinsetzung beim Revisionsgericht zu beantragen, veränderte die damals allein bestehende Möglichkeit der Revisionseinlegung beim Berufungsgericht nicht (siehe bereits Beschluß des Senats vom 11. Mai 1962 - BVerwG 5 B 76.61 - <NJW 1962, 1692 [BVerwG 11.05.1962 - BVerwG V B 76/61]>, weitergehend im Falle eines Wiedereinsetzungsantrags beim Rechtsmittelgericht für die Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung BVerwGE 11, 322 [BVerwG 03.01.1961 - III ER 414/60]).